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Hauptversammlung 2010

Mitteilungen / Berichte

Bericht zum Tagesordnungspunkt VII

Gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 8 Satz 5 in Verbindung mit § 186 Absatz 4 Satz 2 Aktiengesetz erstattet der Vorstand zum Tagesordnungspunkt VII der Hauptversammlung folgenden Bericht über die Gründe für den Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre:

Die unter Tagesordnungspunkt VII beschriebene Ermächtigung gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 8 Aktiengesetz soll der Phoenix Solar Aktiengesellschaft in Übereinstimmung mit der üblichen Unternehmenspraxis die Möglichkeit geben, in einem Umfang von maximal zehn Prozent des bei Ausübung der Ermächtigung vorhandenen Grundkapitals bis zum 15. Juni 2015 eigene Aktien zu erwerben und entsprechend der im Beschlussvorschlag genannten Zwecke zu verwenden.

Der Erwerb darf als Kauf über die Börse oder mittels eines an alle Aktionäre gerichteten öffentlichen Kaufangebots durchgeführt werden.

Neben dem Erwerb über die Börse soll die Gesellschaft auch die Möglichkeit erhalten, eigene Aktien durch ein öffentliches Kaufangebot (Ausschreibungsverfahren) zu erwerben. Bei dieser Variante kann jeder verkaufswillige Aktionär der Phoenix Solar Aktiengesellschaft entscheiden, wie viele Aktien und, bei Festlegung einer Preisspanne, zu welchem Preis er diese anbieten möchte. Übersteigt die zum festgesetzten Preis angebotene Menge die von der Phoenix Solar Aktiengesellschaft nachgefragte Anzahl an Aktien, so muss eine Zuteilung der Annahme der Verkaufsangebote – insoweit unter Ausschluss eines etwaigen Andienungsrechts der Aktionäre – nach Andienungsquoten erfolgen. Hierbei soll es die Möglichkeit geben, eine bevorrechtigte Annahme kleiner Offerten oder kleiner Teile von Offerten bis maximal 100 Stück sowie eine Rundung nach kaufmännischen Grundsätzen vorzunehmen. Diese Möglichkeit dient dazu, gebrochene Beträge bei der Festlegung der zu erwerbenden Quoten sowie kleine Restbestände zu vermeiden und damit die technische Abwicklung zu erleichtern. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre gemäß § 53a Aktiengesetz wird durch diese Vorgehensweise gewahrt.

Unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Aktionäre gemäß § 53a Aktiengesetz können die erworbenen eigenen Aktien wieder veräußert werden. Dies darf jedoch nicht zum Zweck des Handels in eigenen Aktien erfolgen.

Die Ermächtigung soll der Gesellschaft die Möglichkeit geben, eigene Aktien zur Verfügung zu haben, damit der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats diese als Gegenleistung im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen oder zum unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen daran als Gegenleistung anbieten und entsprechend übertragen kann. Diese Form der Gegenleistung ist zunehmend durch die Globalisierung der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb erforderlich. Mit der hier vorgeschlagenen Ermächtigung soll die Position der Gesellschaft im Wettbewerb um interessante Beteiligungsobjekte, die zu einer Festigung oder Verstärkung der Marktposition der Phoenix-Gruppe führen oder den Markteintritt in neue Geschäftsfelder ermöglichen oder erleichtern können, gestärkt und sie in die Lage versetzt werden, auf eine Gelegenheit zum Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen daran schnell, flexibel und liquiditätsschonend zu reagieren.

Der Preis, zu dem die eigenen Aktien in diesem Fall verwendet werden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Vorstand und Aufsichtsrat werden in jedem Falle bei der Festlegung der Bewertungsrelationen die Interessen der Aktionäre angemessen wahren und sich an den Interessen der Gesellschaft ausrichten. Bei der Bemessung des Wertes der als Gegenleistung gewährten Aktien wird sich der Vorstand am Börsenkurs der Aktien der Phoenix Solar Aktiengesellschaft orientieren. Eine schematische Anknüpfung an den Börsenkurs ist jedoch nicht vorgesehen, insbesondere um einmal erzielte Verhandlungsergebnisse nicht durch Schwankungen des Börsenkurses wieder in Frage zu stellen. Bei der Entscheidung über die Art der Aktienbeschaffung zur Finanzierung einer solchen Transaktion wird sich der Vorstand allein von den Interessen der Gesellschaft und ihrer Aktionäre leiten lassen.

Den genannten Zwecken trägt der vorgeschlagene Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre Rechnung. Vorstand und Aufsichtsrat werden in jedem Einzelfall prüfen und abwägen, ob ein Unternehmenszusammenschluss oder Erwerb gegen Gewährung eigener Anteile unter Ausschluss des Bezugsrechts im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre liegt.

Die vorgeschlagene Ermächtigung soll der Gesellschaft ferner die Möglichkeit geben, den in der Hauptversammlung vom 7. Juli 2006 beschlossen Aktienoptionsplan 2006 nicht nur durch das in der gleichen Hauptversammlung beschlossene Bedingte Kapital 2006 zu bedienen, sondern auch durch die Verwendung vorher erworbener oder noch zu erwerbender eigener Aktien. Bei der Entscheidung, ob die jeweilige Option durch Ausnutzung des Bedingten Kapitals 2006 oder durch die Verwendung eigener Aktien erfüllt wird, werden sich die zuständigen Organe der Gesellschaft in jedem Einzelfall von den Interessen der Gesellschaft und der Aktionäre leiten lassen.

Des Weiteren soll die Gesellschaft die gemäß dieser Ermächtigung erworbenen eigenen Aktien auch zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Schuldverschreibungen verwenden können, die von der Gesellschaft eingeräumt werden. Zur Bedienung der daraus resultierenden Rechte auf Aktien der Phoenix Solar Aktiengesellschaft kann es zweckmäßig sein, statt Aktien aus einer entsprechenden Kapitalerhöhung ganz oder teilweise eigene Aktien einzusetzen. Der Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ist dafür Voraussetzung.

Auch wird mit der Ermächtigung die Möglichkeit geschaffen, das Bezugsrecht der Aktionäre bei einer Veräußerung der Aktien durch ein Angebot an die Aktionäre zu Gunsten der Inhaber von Schuldverschreibungen mit Options- oder Wandlungsrechten bzw. einer Wandlungs- oder Optionspflicht teilweise auszuschließen. Hierdurch wird es möglich, den Inhabern bereits begebener Schuldverschreibungen, deren Bedingungen mit einem Verwässerungsschutzmechanismus ausgestattet sind, statt einer Ermäßigung des Wandlungs- bzw. Optionspreises ein Bezugsrecht auf Aktien zu gewähren. Somit kann ein höherer Mittelzufluss erzielt werden.

Die Stimmrechtsinteressen der Aktionäre werden dadurch gewahrt, dass auf die in Folge dieser Ermächtigung übertragenen Aktien im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung ein anteiliger Betrag von höchstens zehn Prozent des Grundkapitals im Zeitpunkt des Wirksamwerdens und im Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung entfallen darf, sofern die Aktien zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen verwendet werden, die in sinngemäßer Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz begründet wurden. Auf diesen Höchstbetrag ist der anteilige Betrag des Grundkapitals anzurechnen, der auf Aktien entfällt, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung zum Zeitpunkt der Verwendung in unmittelbarer, sinngemäßer oder entsprechender Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben oder veräußert werden.

Zudem soll es der Gesellschaft ermöglicht werden, die erworbenen eigenen Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre an Dritte zu einem Preis zu veräußern, der den Börsenpreis der Aktien gleicher Ausstattung der Gesellschaft zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des Ausgabepreises nicht wesentlich unterschreitet. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass der anteilige Betrag am Grundkapital der unter Ausschluss des Bezugsrechts entsprechend § 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz veräußerten Aktien im Zeitpunkt der Ausübung dieser Ermächtigung insgesamt zehn Prozent des Grundkapitals im Zeitpunkt des Wirksamwerdens und im Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung nicht übersteigen darf. Auf diesen Höchstbetrag ist der anteilige Betrag des Grundkapitals anzurechnen, der auf Aktien entfällt, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung aufgrund anderer Ermächtigungen in unmittelbarer, sinngemäßer oder entsprechender Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben oder veräußert werden.

Die Möglichkeit, das Bezugsrecht in entsprechender Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz auszuschließen, versetzt die Gesellschaft in die Lage, günstige Börsensituationen effektiv und nahe am jeweils aktuellen Börsenpreis zu nutzen und durch die marktnahe Festsetzung des Ausgabepreises einen hohen Ausgabebetrag und eine erhebliche Stärkung der Eigenmittel zu erreichen. Die vorgeschlagene Ermächtigung ermöglicht es der Gesellschaft somit, auch kurzfristig einen etwaigen Kapitalbedarf zu decken und den jeweiligen Börsenkurs der Aktie der Gesellschaft für die Stärkung ihrer Eigenmittel zu nutzen. Durch den Verzicht auf die zeit- und kostenaufwendige Abwicklung des Bezugsrechts können der Eigenkapitalbedarf aus sich bietenden Marktchancen im Interesse der Gesellschaft und aller Aktionäre kurzfristig gedeckt sowie zusätzlich neue Aktionärsgruppen im In- und Ausland gewonnen werden.

Die Gesellschaft soll ferner eigene Aktien einziehen können, ohne dass ein erneuter Beschluss der Hauptversammlung über die Einziehung und deren Durchführung herbeigeführt werden muss.

Die vorgeschlagenen Ermächtigungen stellen sicher, dass die unter erleichtertem Bezugsrechtsausschluss in unmittelbarer, sinngemäßer oder entsprechender Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz ausgegebenen oder veräußerten eigenen Aktien die Grenze von zehn Prozent des Grundkapitals im Zeitpunkt des Wirksamwerdens und im Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung nicht übersteigen. Die Stimmrechtsinteressen der Aktionäre werden somit in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Wertung des § 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz gewahrt. Soweit die Veräußerung von eigenen Aktien zu einer Verwässerung der Beteiligungs- und Stimmrechtsquoten der bestehenden Aktionäre führen, steht es den Aktionären frei, weitere Aktien der Gesellschaft über die Börse und somit zu marktnahen Konditionen zu erwerben.

Der Vorstand wird der nachfolgenden Hauptversammlung jeweils Bericht über eine erfolgte Ausnutzung dieser Ermächtigungen erstatten. Konkrete Pläne für die Ausnutzung dieser Ermächtigungen bestehen derzeit nicht.

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Bericht zum Tagesordnungspunkt VIII

Gemäß § 203 Absatz 1 und 2 Aktiengesetz in Verbindung mit § 186 Absatz 4 Satz 2 Aktiengesetz erstattet der Vorstand zu Tagesordnungspunkt VIII folgenden Bericht über die Gründe für den Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre:

Da das Genehmigte Kapital 2006 bis zum 6. Juli 2011 befristet ist, schlagen Vorstand und Aufsichtsrat zu Tagesordnungspunkt VIII der Hauptversammlung am 16. Juni 2010 vor, das bestehende Genehmigte Kapital 2006 aufzuheben und ein neues Genehmigtes Kapital 2010 zu schaffen, mit dem der Vorstand ermächtigt wird, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft durch Ausgabe von neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien gegen Bar- und/oder Sacheinlage einmal oder mehrmals um bis zu insgesamt 3.351.250 Euro zu erhöhen. Der Vorstand soll ermächtigt werden, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre in Einzelfällen auszuschließen.

So soll das Bezugsrecht der Aktionäre bei einer Ausgabe von Aktien aus dem Genehmigten Kapital 2010 gegen Bareinlagen in sinngemäßer Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz ausgeschlossen werden können, wenn der Ausgabebetrag der neuen Aktien den Börsenpreis der Aktien der Gesellschaft gleicher Ausstattung nicht wesentlich unterschreitet. Darüber hinaus darf der anteilige Betrag, der auf die unter dieser Ermächtigung ausgegebenen neuen Aktien entfällt, insgesamt zehn Prozent des Grundkapitals im Zeitpunkt des Wirksamwerdens und im Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung nicht übersteigen.

Diese Möglichkeit des Bezugsrechtsausschlusses verschafft der Verwaltung die Gelegenheit, durch Ausgabe neuer Aktien kurzfristig günstige Börsenkurse auszunutzen und durch einen möglichst hohen Ausgabebetrag die Eigenkapitalsituation der Gesellschaft nachhaltig zu steigern. Die Ermächtigung ermöglicht es der Gesellschaft somit, auch kurzfristig einen etwaigen Kapitalbedarf zu decken und den jeweiligen Börsenkurs der Aktie der Gesellschaft für die Stärkung ihrer Eigenmittel zu nutzen. Durch den Verzicht auf die zeit- und kostenaufwendige Abwicklung des Bezugsrechts können der Eigenkapitalbedarf aus sich bietenden Marktchancen im Interesse der Gesellschaft und aller Aktionäre kurzfristig gedeckt sowie zusätzlich neue Aktionärsgruppen im In- und Ausland gewonnen werden. Die mit dem Bezugsrechtsausschluss einhergehende Flexibilität ist ein wichtiges Instrument für die Gesellschaft, sich in den schnell ändernden und in neuen Märkten bietende Chancen zu nutzen, da sie einen eventuell bestehenden Kapitalbedarf kurzfristig decken.

Die Vermögensinteressen der Aktionäre werden dadurch gewahrt, dass die Ausgabe der neuen Aktien unter dieser Ermächtigung nur zu einem Ausgabebetrag erfolgen darf, der den Börsenpreis der Aktien gleicher Ausstattung der Gesellschaft nicht wesentlich unterschreiten darf.

Die Begrenzung auf maximal zehn Prozent des Grundkapitals im Zeitpunkt des Wirksamwerdens und im Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung stellt zudem sicher, dass eine Verwässerung der Beteiligungs- und Stimmrechtsquoten der bisherigen Aktionäre auf das in § 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz vorgesehene Maß beschränkt bleibt. Dies wird außerdem dadurch sichergestellt, dass auf die unter dieser Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegebenen Aktien auch der anteilige Betrag des Grundkapitals anzurechnen ist, der auf andere Aktien der Gesellschaft entfällt, die in unmittelbarer, sinngemäßer oder entsprechender Anwendung des § 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz ausgegeben oder veräußert werden. Die Stimmrechtsinteressen der Aktionäre werden somit in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Wertung des § 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz gewahrt. Soweit die Veräußerung von eigenen Aktien zu einer Verwässerung der Beteiligungs- und Stimmrechtsquoten der bestehenden Aktionäre führen, steht es den Aktionären frei, weitere Aktien der Gesellschaft über die Börse und somit zu marktnahen Konditionen zu erwerben.

Durch die Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen soll der Gesellschaft die notwendige Handlungsflexibilität gegeben werden, im Rahmen ihrer weiteren geschäftlichen Entwicklung Investitionsvorhaben im In- und Ausland zu tätigen. In diesem Zusammenhang soll der Ausschluss des Bezugsrechts dem Zweck dienen, kurzfristig den Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen gegen Gewährung von Aktien zu ermöglichen. Aufgrund ihrer Marktposition als ein europaweit führendes Systemhaus der Photovoltaikbranche muss die Gesellschaft in der Lage sein, ihre Position im nationalen wie internationalen Wettbewerb im Interesse ihrer Aktionäre schnell und flexibel zu stärken und weiter auszubauen. Dazu kann es dienlich sein, auf vorteilhafte Angebote oder sonstige sich bietende Gelegenheiten zu reagieren und Unternehmen, Unternehmensteile oder Beteiligungen an Unternehmen der Photovoltaikbranche zu erwerben. Dies führt letztlich auch zu einer Wertsteigerung des Unternehmens. Um den Interessen der Gesellschaft und ihrer Aktionäre im höchsten Maß gerecht zu werden, kann es von entscheidender Bedeutung sein, den Erwerb eines Unternehmens, Unternehmensteils oder einer Beteiligung daran gegen Gewährung von Aktien der Phoenix Solar Aktiengesellschaft durchzuführen. Die bei solchen Akquisitionen erforderliche Schnelligkeit und Flexibilität in Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen wird durch die Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts geschaffen, so dass die mit solchen Akquisitionen für die Gesellschaft und ihre Aktionäre verbundenen Vorteile umgesetzt werden können. Die ohne die Möglichkeit des Bezugsrechtsausschlusses sonst erforderliche zeitintensive Vorbereitung und Einberufung einer Hauptversammlung könnte die Durchführung oder den Erfolg einer solchen Transaktion behindern oder gar unmöglich machen.

Der Preis, zu dem die eigenen Aktien in diesem Fall verwendet werden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Vorstand wird in jedem Fall bei der Festlegung der Bewertungsrelationen die Interessen der Aktionäre angemessen wahren und sich an den Interessen der Gesellschaft ausrichten. Bei der Bemessung des Werts der als Gegenleistung gewährten Aktien wird sich der Vorstand am Börsenkurs der Aktien der Phoenix Solar Aktiengesellschaft orientieren. Eine schematische Anknüpfung an den Börsenkurs ist jedoch nicht vorgesehen, um insbesondere einmal erzielte Verhandlungsergebnisse nicht durch Schwankungen des Börsenkurses wieder in Frage zu stellen. Bei der Entscheidung über die Art der Aktienbeschaffung zur Finanzierung einer solchen Transaktion wird sich der Vorstand allein von den Interessen der Gesellschaft und ihrer Aktionäre leiten lassen.

Zum Schutz der Aktionäre ist die Ermächtigung zur Ausgabe von Aktien bei Kapitalerhöhungen gegen Sacheinlagen unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre insoweit beschränkt, als nach Ausübung der Ermächtigung die Anzahl der auf der Grundlage dieser Ermächtigung ausgegebenen Aktien 20 Prozent des zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ermächtigung bzw. – falls dieser Wert geringer ist – des zum Zeitpunkt der Ausnutzung der Ermächtigung bestehenden Grundkapitals nicht übersteigen darf. Sachkapitalerhöhungen mit Bezugsrechtsausschluss im Zusammenhang mit dem Genehmigten Kapital 2010 sind somit in Summe auf maximal 1.340.500 Euro, entsprechend 1.340.500 Aktien der Gesellschaft, beschränkt.

Konkrete Erwerbsvorhaben, bei denen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, bestehen derzeit nicht.

Die weitere Möglichkeit des Bezugsrechtsausschlusses gilt ebenfalls lediglich für Kapitalerhöhungen gegen Bareinlage und kann nur ausgenutzt werden, um bei Spitzenbeträgen einen runden Emissionsbetrag und ein glattes Bezugsverhältnis zu gewährleisten. Der Ausschluss des Bezugsrechts fördert daher die Praktikabilität und erleichtert die Durchführung einer Aktienausgabe. Der Wert von Spitzenbeträgen pro Aktionär ist regelmäßig gering; dagegen ist der Aufwand für die Ausgabe von Aktien ohne einen Bezugsrechtsausschluss für Spitzenbeträge deutlich höher. Die als freie Spitzen vom Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossenen Aktien werden entweder durch Verkauf an der Börse oder in sonstiger Weise bestmöglich für die Gesellschaft verwertet. Da sich der Ausschluss des Bezugsrechts auf Spitzenbeträge beschränkt, ist ein möglicher Verwässerungseffekt gering. Ein wesentlicher Nachteil für die Aktionäre ist mit dem Ausschluss des Bezugsrechts für Spitzenbeträge daher nicht verbunden.

Bei Abwägung aller genannten Umstände halten Vorstand und Aufsichtsrat die aufgezeigten Möglichkeiten zum Ausschluss des Bezugsrechts, auch unter Berücksichtigung des zu Lasten der Aktionäre eintretenden so genannten Verwässerungseffekts, für sachlich gerechtfertigt und angemessen. Von den Ermächtigungen zum Bezugsrechtsausschluss wird der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats nach sorgfältiger Prüfung nur Gebrauch machen, wenn dies im Interesse der Aktionäre und der Gesellschaft liegt.

Über die Einzelheiten jeder Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2010 wird der Vorstand in der darauf folgenden Hauptversammlung berichten.

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Bericht zum Tagesordnungspunkt IX

Gemäß § 221 Absatz 4 Aktiengesetz i. V. m. § 186 Absatz 4 Satz 2, Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz erstattet der Vorstand zu Tagesordnungspunkt IX der Hauptversammlung folgenden Bericht:

Die Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen (nachfolgend gemeinsam „Schuldverschreibungen“ genannt) stellt je nach Marktlage ein interessantes Finanzierungsinstrument dar, mit dem durch Aufnahme zinsgünstigen Fremdkapitals die Kapitalausstattung der Gesellschaft gestärkt werden kann, um so eine wesentliche Grundlage für das weitere Wachstum der Gesellschaft zu schaffen.

Die unter Tagesordnungspunkt IX vorgeschlagene Ermächtigung sieht daher vor, das Schuldverschreibungen über bis zu 200.000.000,00 Euro mit Wandlungs- und Optionsrechten auf Aktien der Phoenix Solar Aktiengesellschaft - auch über ihre Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften - ausgegeben werden können. Dafür sollen bis zu 2.814.000 Stück neue Aktien der Phoenix Solar Aktiengesellschaft mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von bis zu 2.814.000 Euro aus dem neu zu schaffenden Bedingten Kapital 2010 zur Verfügung stehen. Bei vollständiger Ausnutzung dieser Ermächtigung würde dies eine Erhöhung des derzeitigen Grundkapitals um cirka 41,98 Prozent bedeuten. Die Ermächtigung ist bis zum 15. Juni 2015 befristet. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Wandel- bzw. Optionsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“ genannt) festzulegen.

Um auf die jeweilige Marktlage reagieren zu können, soll die Gesellschaft - auch über ihre Mehrheitsbeteiligungsgesellschaften - die notwendige Flexibilität haben, auch internationale Kapitalmärkte in Anspruch zu nehmen. Aus diesem Grund soll diese die Schuldverschreibungen nicht nur in Euro, sondern auch in der gesetzlichen Währung eines anderen OECD-Landes ausgeben können. Die Möglichkeit, bei den Schuldverschreibungen eine Wandlungs- bzw. Optionspflicht vorzusehen, erweitert den Handlungsspielraum für die Ausgestaltung der Bedingungen der Schuldverschreibungen.

Aus § 193 Absatz 2 Nr. 3 Aktiengesetz ergibt sich das Erfordernis, dass der Ausgabebetrag oder die Grundlage, nach denen dieser Betrag errechnet wird, festzustellen ist. Bei einer bedingten Kapitalerhöhung für die Zwecke des § 192 Absatz 2 Nr. 1 Aktiengesetz – Bedingtes Kapital zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an Inhaber von Wandelschuldverschreibungen – genügt es, wenn in dem Beschluss oder in dem damit verbundenen Beschluss nach § 221 Aktiengesetz der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrags oder des Mindestausgabebetrags bestimmt werden.

Aus diesem Grund sieht die Beschlussfassung vor, dass der Wandlungs- bzw. Optionspreis 80 Prozent des Kurses der Phoenix Solar Aktie im Xetra-Handel (oder einem vergleichbaren Nachfolgesystem) der Deutsche Börse AG, Frankfurt am Main, nicht unterschreiten darf. Um die Bedeutung kurzfristiger Kursschwankungen zu minimieren, ist auf den durchschnittlichen Schlusskurs an den zehn Börsenhandelstagen vor dem Tag der Beschlussfassung durch den Vorstand über die Abgabe eines Angebots von Schuldverschreibungen bzw. über die Erklärung der Annahme durch die Gesellschaft nach einer öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Zeichnungsangeboten abzustellen.

Unbeschadet der Bestimmungen des § 9 Absatz 1 Aktiengesetz kann der Wandlungs- bzw. Optionspreis aufgrund einer Verwässerungsschutz- oder Anpassungsklausel nach näherer Bestimmung der Bedingungen der jeweiligen Schuldverschreibung wertwahrend angepasst werden, wenn es während der Wirksamkeit der Ermächtigung beispielsweise zu Kapitalmaßnahmen bei der Gesellschaft kommt. Auch für den Fall von Umstrukturierungen, einer außerordentlichen Dividende, der Begebung weiterer Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen oder anderer vergleichbarer Maßnahmen während der Wirksamkeit der Ermächtigung können Verwässerungsschutz oder Anpassungen vorgesehen werden. Verwässerungsschutz oder Anpassungen können insbesondere durch die Einräumung von Bezugsrechten, durch die Veränderung des Wandels- bzw. Optionspreises sowie durch die Veränderung oder Einräumung von Barkomponenten vorgesehen werden.

Durch diese Vorkehrungen soll dem Schutzbedürfnis der Aktionäre im Hinblick auf eine mögliche Verwässerung ihres Anteilsbesitzes Rechnung getragen werden.

Den Aktionären steht bei der Begebung der Schuldverschreibungen grundsätzlich ein Bezugsrecht zu. Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung können die Schuldverschreibungen auch an Kreditinstitute mit der Verpflichtung ausgegeben werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten.

Der Vorstand ist jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 221 Absatz 4 Aktiengesetz i. V. m. § 186 Absatz 3 Satz 4 Aktiengesetz auszuschließen. Dort ist zum einen eine Grenze für Bezugsrechtsausschlüsse von zehn Prozent des vorhandenen Grundkapitals im Zeitpunkt des Wirksamwerdens und im Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung festgelegt, zum anderen, dass die jeweilige Ausgabe der Schuldverschreibung zu einem Kurs erfolgt, der den theoretischen Marktwert der Schuldverschreibung nicht wesentlich unterschreitet.

Mit der Möglichkeit des Bezugsrechtsausschlusses erhält die Gesellschaft den notwendigen Handlungsspielraum, um kurzfristig auf ein günstiges Umfeld auf den Kapitalmärkten durch eine schnelle Platzierung einer Schuldverschreibung zu attraktiven Konditionen reagieren zu können. Eine Ausgabe der Schuldverschreibung unter Gewährung eines Bezugsrechts würde allein wegen des langen Bezugszeitraums dazu führen, dass günstige und marktnahe Konditionen nicht optimal ausgenutzt werden können und somit die Erfolgschancen der Emission beeinträchtigt wären. Ein deutlicher Sicherheitsabschlag auf den Preis wäre die Folge, die Kapitalbeschaffung würde damit erschwert.

Die Interessen der Aktionäre werden dadurch gewahrt, dass die Schuldverschreibungen zu einem Kurs ausgegeben werden, der den nach anerkannten finanzmathematischen Methoden ermittelten theoretischen Marktwert nicht wesentlich unterschreitet. Der Wert des Bezugsrechts kann damit praktisch auf Null sinken mit der Folge, dass den Aktionären durch den Bezugsrechtsausschluss kein wirtschaftlicher Nachteil entsteht. Sofern gewollt, können Aktionäre durch einen Zukauf über den Markt zu annähernd gleichen Bedingungen ihren Anteil am Grundkapital der Gesellschaft aufrecht erhalten.

Der Vorstand wird bei der Preisfestsetzung den Abschlag vom Börsenkurs unter Berücksichtigung der jeweiligen Kapitalmarktsituation so gering wie möglich halten.

Die Ausgabe von Schuldverschreibungen kann auch gegen Sachleistung erfolgen. Die Gesellschaft erhält damit die Möglichkeit, Schuldverschreibungen in Einzelfällen auch als liquiditätsschonende Akquisitionswährung einsetzen zu können, beispielsweise im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen, dem Erwerb von Unternehmen oder Beteiligungen daran. Dies kann im Wettbewerb um interessante Akquisitionsobjekte für die Gesellschaft einen entscheidenden Vorteil darstellen.

Der Preis, zu dem die eigenen Aktien in diesem Fall verwendet werden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Vorstand wird in jedem Falle bei der Festlegung der Bewertungsrelationen die Interessen der Aktionäre angemessen wahren und sich an den Interessen der Gesellschaft ausrichten. Bei der Bemessung des Wertes der als Gegenleistung gewährten Aktien wird sich der Vorstand am Börsenkurs der Aktien der Phoenix Solar Aktiengesellschaft orientieren. Eine schematische Anknüpfung an den Börsenkurs ist jedoch nicht vorgesehen, um insbesondere einmal erzielte Verhandlungsergebnisse nicht durch Schwankungen des Börsenkurses wieder in Frage zu stellen. Bei der Entscheidung über die Art der Aktienbeschaffung zur Finanzierung einer solchen Transaktion wird sich der Vorstand allein von den Interessen der Gesellschaft und ihrer Aktionäre leiten lassen.

Zum Schutz der Aktionäre ist die Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen gegen Sacheinlagen unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre insoweit beschränkt, als nach Ausübung der Ermächtigung die Anzahl der auf der Grundlage dieser Ermächtigung ausgegebenen Aktien 20 Prozent des zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ermächtigung bzw. – falls dieser Wert geringer ist – des zum Zeitpunkt der Ausnutzung der Ermächtigung bestehenden Grundkapitals nicht übersteigen darf. Sachkapitalerhöhungen mit Bezugsrechtsausschluss im Zusammenhang mit der Ausgabe von Schuldverschreibungen sind somit in Summe auf maximal 1.340.500 Euro, entsprechend 1.340.500 Aktien der Gesellschaft, beschränkt.

Im Übrigen dienen die anderen vorgeschlagenen Tatbestände zum Bezugsrechtsausschluss lediglich der Vereinfachung des Verfahrens. Der Ausschluss des Bezugsrechts für Spitzenbeträge gibt die Möglichkeit, ein handhabbareres Bezugsverhältnis herzustellen und so die praktische Abwicklung der Kapitalmaßnahme zu erleichtern. Ein wesentlicher Nachteil für die Aktionäre ist hiermit nicht verbunden. Der marktübliche Ausschluss des Bezugsrechts zu Gunsten der Inhaber bereits begebener Schuldverschreibungen hat den Vorteil, dass der Wandlungs- bzw. Optionspreis bei Ausnutzung der Ermächtigung für diese nicht nach den bestehenden, mit einem Mechanismus zum Verwässerungsschutz ausgestatteten Bedingungen für die bereits ausgegebenen Schuldverschreibungen ermäßigt werden muss. Somit kann ein höherer Mittelzufluss erzielt werden.

Die vorgeschlagenen Ausschlüsse liegen im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre.

Der Vorstand wird mit Zustimmung des Aufsichtsrates in jedem Einzelfall prüfen, ob von der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss Gebrauch gemacht wird. Er wird dies nur dann tun, wenn es nach seiner Überzeugung im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre liegt.

Konkrete Pläne für die Ausnutzung der Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen bestehen derzeit nicht. Der Vorstand wird der Hauptversammlung über jede Ausnutzung der Ermächtigung berichten.

Das Bedingte Kapital 2010 wird benötigt, um die mit den Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen verbundenen Wandlungsrechte und -pflichten sowie Optionsrechte und -pflichten auf Aktien der Gesellschaft bedienen zu können.

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"Wir sehen uns im Steigflug" (PDF, 386 KB)

"Wir sehen uns im Steigflug"

Am 13.9.2016 veröffentlichte das Portal "4investors" ein Interview mit Finanzvorstand Manfred Hochleitner. Ein PDF des Texts können Sie hier herunterladen.

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