Kürzungspläne stoppen!

Dr. Andreas Hänel

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, und der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Philipp Rösler, haben am 23. Februar 2012 die Einigung der beiden Ministerien zur erneuten Änderung des EEG in Bezug auf die Photovoltaik-Vergütung vorgestellt. Dr. Andreas Hänel, Vorstandsvorsitzender der Phoenix Solar AG, einem international führenden Photovoltaik-Systemhaus, kommentiert:

 

Freiflächenanlagen

Die weiteren Kürzungen bei der Photovoltaikvergütung treffen vor allem den Bereich der Freiflächenanlagen sehr hart und machen neue Anlagen nahezu unmöglich. Und genau diese Freiflächenanlagen sind die günstigste Art der Stromerzeugung aus Sonnenlicht!

Marktintegrationsmodell

Die Einführung eines sogenannten Marktintegrationsmodells im EEG, d.h. eine Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge auf 85 bzw. 90 Prozent, kommt einer weiteren Förderkürzung gleich und konterkariert den angeblichen Wunsch der Politik, die deutsche Solarindustrie im internationalen Wettbewerb zu stärken. Nicht das deutsche Qualitätsmodul wird nachgefragt werden, sondern Anbieter von Solarmodulen, die noch in der Lage sind, die für diese niedrigen Einspeisetarife nötigen Billigstpreise anzubieten. Noch unklar ist, was mit dem nicht-vergütungsfähigen Strom passieren soll. Dieses Konzept als Marktintegrationsmodell anzupreisen ist blauäugig. Vielmehr verteilt die Politik mit diesem Modell Almosen an die Energieversorgungsunternehmen.

Zusätzliche Einmalabsenkung für alle Anlagentypen zum 9. März 2012

Eine zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung und ein Vorziehen des Stichtags vom 1. Juli auf den 9. März 2012 ist – ohne klare Übergangsfristen zur Absicherung getätigter Investments - viel zu kurzfristig und verantwortungslos. Viele Unternehmer und Investoren sind bereits in Vorleistung gegangen, haben Grundstücke erworben, Projektentwicklungskosten sind angefallen und in vielen Fällen wurde schon mit dem Bau begonnen. Das Risiko eines Totalverlusts des Investments ist hoch! Diese kurzfristige und hohe Absenkung führt Begriffe wie „Verlässlichkeit der Politik“ und „Planungssicherheit“ ad absurdum und kann für Unternehmen, die bereits massiv investiert haben, Existenz bedrohend sein.

Verordnungsermächtigung

Eine Verordnungsermächtigung soll beiden Ministerien befähigen, die Einspeisevergütung kurzfristig zu verändern. Auch diese Maßnahme wird nicht dazu beitragen, dass das Vertrauen in die Politik steigt. Mögliche Änderungen sind sowohl in ihrer Höhe als auch in ihrem Zeitpunkt nicht mehr planbar. Jeder der einen Haushalt führt, muss planen. Wenn ich eine Solaranlage plane, bedeutet das für mich eine Investition – und dafür brauche ich Planungssicherheit! Die letzten Monate haben gezeigt, dass das EEG immer wieder zum Spielball der Politik wurde. Mit dieser Verordnungsermächtigung wird sich jeder Investor zweimal überlegen, in eine Photovoltaikanlage zu investieren. So können wir die Energiewende nicht umsetzen!

Forderungen der Phoenix Solar AG

Ich fordere die Politik hiermit auf, Freiflächenanlagen von dem Marktintegrationsmodell zu befreien, einen signifikanten Eigenverbrauchsbonus beizubehalten, saubere Investitions-schützende Übergangsregelungen zu etablieren sowie von der Verordnungsermächtigung abzusehen.

Das Unglück in Fukushima jährt sich nun zum ersten Mal. Ich frage mich tatsächlich, wie die Politik nach dem angekündigten Atomausstieg die viel beschworene Energiewende schaffen will. Aus meiner Wahrnehmung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangetrieben, sondern ausgebremst. Zumal die Politik keine ernstzunehmenden Alternativen aufzeigt und sich mit dieser Förderkürzung gegen ein Großteil der deutschen Bevölkerung stellt. Laut einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid halten 91 Prozent der Bundesbürger Solarstrom für wichtig. 60 Prozent vertreten zudem die Meinung, die Politik tue zu wenig für den Ausbau der Photovoltaik. Vor diesem Hintergrund sind diese Entscheidungen ein Schlag ins Gesicht des Souveräns, des deutschen Volkes.

Wir haben hohe Ziele die aufgrund des Atomausstiegs und gravierender Klimaveränderungen richtig und notwendig sind. Mit der Photovoltaik sind sie zu schaffen!